Eine lebendige Veranstaltung im Sinne des Datenschutzes
Ein Bericht von Dr. Rainer Liedtke                                                   12. März 2014

Aus Anlass des runden Jahrestages des Volkszählungsurteils vom Dezember 1983 und den aktuellen Diskussion hierzu lud die Hamburger Datenschutzgesellschaft zu einer Podiumsdiskussion ein. Einige der Teilnehmer des hochkarätig besetzten Podiums waren seinerzeit selbst als Kläger aktiv.

Neben Professor Hans Peter Bull, Professor Klaus Brunnstein und Peter Schaar war es HDG gelungen, eine der damaligen Klägervertreter Frau Maja Stadler-Euler als Überraschungsgast mit auf das Podium zu bitten. Die Moderation übernahm Dr. Philipp Kramer. Sowohl zwischen den Podiumsteilnehmern selbst als auch mit dem Publikum ergab sich sofort nach den Eingangsreden eine intensive Diskussion.

Zur Einführung stellte Kramer heraus, dass das Urteil des Verfassungsgerichts seinerzeit Schutz versprach, denn es postulierte ja quasi das Eigentum an den eigenen Daten. Aber gelte das noch in einer Zeit, in der Bewertungen über Lehrer und Ärzte in öffentlich zugänglichen Portalen nachlesbar seien? Oder sei das Urteil von heutigen Standpunkt aus betrachtet nur noch eine überholte Äußerung „alter weiser Männer“, wie dies aus der Piratenpartei heraus formuliert werde.

Hier schloss Professor Bull mit seiner Eingangsfrage, „Welchen Datenschutz brauchen wir heute“, nahtlos an: Datenschutz sei erforderlich zum Schutz der Privatsphäre als Rückzugsraum, z. B. um eine unbefangene Kommunikation zu ermöglichen. Dem stehe aber das berechtigte Informationsinteresse Dritter gegenüber, das u. U. auch gegen den Wunsch des Betroffenen durchgesetzt werden müsse. Diese Interessensgegensätze müssten abgewogen werden: Es müsse einen Schutz vor (staatlicher oder privater) Ausforschung geben. Ebenso sei die private Nutzung von Daten zu rein wirtschaftlichen Zwecken, z. B. beim Scoring, kritisch zu betrachten. Jedoch sei nicht jedes personenbezogene Datum schützenswert und die Bestimmungsbefugnis sei sehr problematisch. Nach wie vor sei die Wirklichkeit vom gläsernen Konsumenten noch sehr weit entfernt. Aber: „Wer Angst haben will, der soll sie haben.“ Immer wieder zeige sich eine Reihe von Wertungswidersprüchen, z. B. Steuerdaten-“Hehlerei“ oder die „Verfolgungslust“ im Fall Edathy. Zur Abhilfe sei die Durchsetzung der geltenden Regeln erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit in einem hysterischen Umfeld geurteilt und die Gefahren falsch eingeschätzt. Überhaupt seien die ganzen Proteste und die Klage selbst ein Stellvertreterkrieg gegen den Radikalenerlass u. ä. gewesen. Die Urteilsbegründung zum Verbot des Abgleichs mit dem Melderegister sei „dünn“ und habe letztlich zu dem fragwürdigen statistischen Verfahren der aktuellen Volkszählung geführt. Die Geschichte zeige, dass sich die im Kern nachvollziehbaren Bewertungen im Nachhinein als falsch erwiesen haben. In der Konsequenz führe dies zu großen Kontrollanstrengungen ohne eine vernünftige Folgenabschätzung. Die Regeln können nicht eingehalten werden. Es sei der „Versuch, die soziale Welt in Normen zu fassen, die sich nicht in Normen fassen lässt.“

Dem widersprach Schaar in seinem Beitrag vehement. Er verteidigte das Urteil als einen Meilenstein, bei dem sich das Gericht als sehr weitsichtig erwiesen habe. Die Formulierungen seien aus heutiger Sicht vielleicht Old-Fashion, aber inhaltlich sei das Urteil nach wie vor gut und aktuell. Dies gelte insbesondere für die Hervorhebung des Problems der Intransparenz als einen der zentralen Punkte. In diesem Zusammenhang sei das jüngst ergangene Urteil des BGH, das eine Pflicht zur Auskunft über die Bewertungskriterien der SCHUFA ablehnte, besonders problematisch. Wichtig sei auch die Postulierung der informationellen Selbstbestimmung als ein Grundrecht in Anknüpfung an das Selbstbestimmungsrecht und die Schutzbedürftigkeit der Privatsphäre. Die Hürden zur Einschränkung seien damit, anders als bei einem gesetzlichen Ziel, erheblich höher. Nunmehr sei ein modernes Grundrechtsverständnis gefordert, kein Datenautismus. Deshalb stellte sich Schaar die Frage, welche Gefahr von sehr komplexen Auswertungsprozessen ausgeht. So sei durchaus möglich, dass man allein durch oberflächlichen oder zufälligen Kontakt zu einer Zielperson von Sicherheitsbehörden schnell selbst als eine Zielperson eingestuft werden könne. Daraus würde eine Reihe von Nachteilen erwachsen können, z. B. durch intensive Sicherheitsdurchsuchungen bei Flugreisen. Für Schaar lautet die Quintessenz: „Es gibt keine unsensiblen Daten.“ Als Datenquellen weise der Fall NSA/GCHQ auf die elektronische Kommunikation von Kunden mit Unternehmen oder direkt auf Datenbanken der Unternehmen hin. Das verdeutliche die Gefahr von Geschäftsmodellen mit massenweiser Anhäufung von Daten zum Selbstzweck bei den Unternehmen. Problematisch sei, dass diese Geschäftsmodelle aktuell auf andere Branchen „überschwappen“. Die Herrschaft über die Daten werde immer bedeutender.

Als einer der am Verfahren direkt Beteiligten berichtete Professor Brunnstein zunächst vom Umfeld des Verfahrens. Danach spielten damals Fragen der IT, insbesondere eine Risikobetrachtung, keine wesentliche Rolle. Ausschlaggebend seien vielmehr rein juristische Argumente gewesen. Dies sei auch nicht verwunderlich, denn man könne die damalige IT-Welt beschreiben mit: „Es war einmal … Closed Shop, Host-Technik, keine Vernetzung“. Eine der Auswirkungen war, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht – heute Kernpunkt des Urteils – damals gar nicht im Mittelpunkt stand. Seine Ausführungen zur Situation vor Gericht und zum Verfahren beendete er mit der Anmerkung, dass die auf das Urteil folgende Volkszählung 1987 mit dem Mauerfall 1989 schon obsolet war. Den zweiten Teil seiner Ausführungen widmete Professor Brunnstein dem Thema Big Data und den damit verbundenen analytischen Methoden zur Auswertung und Erstellung von Profilen. Er warnte vor der zunehmenden Intransparenz der genutzten Algorithmen zur Auswertung und Interpretation der Daten. Die Prozesse und ihre Abhängigkeiten untereinander seien selbst von Fachleuten nicht mehr zu durchschauen. Hinzu komme, dass neue Techniken ungeprüft umgesetzt würden. Ihre gesellschaftlichen Auswirkungen würden nicht abgeschätzt, nur die finanziell erfolgreiche Funktion sei Einsatzkriterium. Er warnte ausdrücklich vor dem immer stärker um sich greifenden deterministischen Weltbild, das vorspiegele, durch die Erfassung von immer mehr Daten ein immer genaueres Bild aller Vorgänge, u. a. des Menschen zu erhalten. Die Protagonisten führten als Beispiel an, dass nur genügend Daten vorliegen müssten, um Krankheiten erfolgreich zu bekämpfen. Diese Sichtweise sei aber falsch. In der Konsequenz führe diese Entwicklung der immer breiteren Erfassung von Daten zu immer stärker vernetzten Systemen und letztlich zu einem Big Brother-Szenario. Der künftige Big Brother sei eine Maschine, die selbst vom Betreiber nicht mehr durchschaut würde. In diesem Zusammenhang verwies Professor Brunnstein auf aktuelle Berichte zu GoogleX, der Forschungsabteilung von Google Inc., wo letztlich eine bewusste Umgestaltung der Welt im Sinne des deterministischen Weltbildes angestrebt würde. Aufgabe des technischen Datenschutzes müsse es künftig sein, die Daten vor einer immer weiteren Nutzung zu schützen.

Frau Stadler-Euler ergänzte kongenial durch ihren tiefen Einblick in die damalige Verfassungsbeschwerde zur Volkszählung die Veranstaltung, auch durch eine ganz Reihe persönlicher Schilderungen der Vorgänge. Sie führte aus, dass sie zu Beginn keinesfalls vom Erfolg der Klage überzeugt gewesen sei. Allein die Frage, wie man ohne Vorinstanzen zum Bundesverfassungsgericht kommen könne, bildete eine große Hürde. Letztlich konnte die Eilbedürftigkeit als Hebel genutzt werden, denn das Gesetz war bereits verabschiedet und mit der unmittelbar bevorstehenden Volkszählung wäre eine unheilbare Verletzung der Rechte der Klägerinnen einhergegangen. Deshalb sei die Freude groß gewesen, als die Klage angenommen wurde. Aus Sicht von Frau Stadler-Euler führten aber auch einige politische und persönliche Randbedingungen zu dieser Entscheidung: Die heftige Protestwelle, die durch die Bundesrepublik rollte, – getragen auch von „normalen“ Bürgern – musste befriedet werden. Die politischen Instanzen Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung hatten das Gesetz befürwortet und waren somit als Schlichter „verbraucht“. Der damalige Vorsitzende des zuständigen Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Ernst Benda ergriff gewissermaßen die Chance des Gerichts, den Rechtsfrieden wieder herbeizuführen. Es sei außergewöhnlich gewesen, dass der höchst seltene Fall eingetreten sei, dass ein neues Grundrecht geschaffen wurde. Dies führte auch dazu, dass die Verknüpfung der Daten in Behörden verhindert wurde. Zu dem positiven Ausgang des Verfahrens habe wesentlich das Problembewusstsein der Bevölkerung beigetragen. Ohne die sehr segensreiche Protestbewegung wäre das nicht möglich gewesen. Frau Maja Stadler-Euler stellte abschließend fest, dass dieses Bewusstsein in der Bevölkerung heute leider fehle.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung fand noch eine intensive Saaldiskussion statt, die leider in Folge der vorrückenden Zeit nach ca. 1 Stunde beendet werden musste. Die absolut gelungene Veranstaltung wurde abgerundet durch die Projektion markanter Bilder aus der Zeit des Volkszählungsprotestes.